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Communiqués

Sieben Mal Ja am 24. November 2024!
Am 23. Oktober 2024 traf sich Die Mitte Kanton St.Gallen in Goldach zur Delegiertenversammlung und fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024. Die Mitte befürwortet die vier  eidgenössischen Vorlagen und stimmt auch den drei kantonalen...
24. Oktober 2024
WILWEST: Ein gutes Projekt wurde verbessert
Die Regierung hat heute über die Fortsetzung des Projektes WILWEST informiert. Die Mitte ist erfreut über die zahlreichen Verbesserungsmassnahmen am Projekt und unterstützt unter den präsentierten Bedingungen den vorgesehenen Verkauf des Grundstücks ...
8. Oktober 2024
Die Zeichen der Zeit erkennen und handeln!
Die Regierung hat heute das Budget 2025 vorgestellt. Bereits seit zwei Jahren zeigt sich ein Trend, dass aus den früheren Überschüssen nun Defizite werden. Dennoch ergreift die Regierung keine Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken....
23. September 2024
Die Mitte ist Wahlsiegerin
Die kommunalen Wahlen 2024 sind für Die Mitte Kanton St.Gallen nach dem ersten Wahlgang ein voller Erfolg. Mit 27 Gemeindepräsidien und Vertretungen in 56 der 75 Gemeinden im Kanton übernimmt Die Mitte Verantwortung. In verschiedenen Gemeinden kommt ...
22. September 2024
Ladenöffnungszeiten: Den Bogen überspannt!
Die Mitte-EVP Fraktion ist mit den Ergebnissen der Herbstsession mehrheitlich zufrieden. Erfreulich ist, dass sich Die Mitte-EVP-Fraktion beim Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen erfolgreich gegen zahlreiche andere Fraktionsanträge durchsetzen konnte....
18. September 2024
PFAS: Die Mitte-EVP-Fraktion fordert Beiträge und Sicherheiten
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Herbstsession des Kantonsrats in Sargans zur Landsitzung. Die Fraktion fordert für die von der PFAS-Belastung betroffenen Familien und Betrieben A-fonds-perdu-Beiträge. Weiter verlangt die...
9. September 2024
Ja zur BVG-Reform – Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Donnerstag zu ihrem Parteitag und fasste die Parolen für die bevorstehende eidgenössische Abstimmung vom 22. September 2024. Die Parteimitglieder sprachen sich dabei klar für die BVG-Reform aus und lehnten die ...
30. August 2024
Zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen
Klassenlehrpersonen sollen in Zukunft eine zweite Entlastungslektion erhalten. Die Mitte Kanton St.Gallen unterstützte dies in ihrer Vernehmlassungsantwort und freut sich mit den Klassenlehrpersonen, welche dadurch endlich die nötige Entlastung für...
6. Juli 2024
Frischer Wind in der Jungen Mitte St.Gallen
Am Samstag, dem 25. Mai 2024, wurden im Rahmen der Hauptversammlung der Jungen Mitte St. Gallen neue Mitglieder in den Vorstand gewählt...
27. Mai 2024
Vorwärts mit der Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe
Die Mitte EVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Sommersession des Kantonsrats in Abtwil zur Landsitzung. Die Mitte-EVP-Fraktion zeigt sich erfreut über das schnelle Tempo der Regierung in der Umsetzung der Pflegeinitiative. Weiter steht die...
27. Mai 2024
Spitalverbunde erhalten mehr Unabhängigkeit
Die Mitte-EVP Fraktion ist mit den Ergebnissen der Aufräumsession zufrieden. Der Kantonsrat hat der Fusionierung der vier St.Galler Spitalverbunde zugestimmt. Dieser wichtige und richtungsweisende Entscheid ist zentral für die Entwicklung der St.Galler...
2. Mai 2024
Ja zur Kostenbremse und Neuwahl der Parteileitung
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Donnerstagabend zur Delegiertenversammlung in Buchs. Die Delegierten bestätigten die Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann einstimmig in ihrem Amt und wählten zwei neue Mitglieder in die Parteileitung. Zudem...
26. April 2024
Weiterführung der erfolgreichen Fraktionsgemeinschaft Die Mitte-EVP
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich am Freitag, 19. April 2024, zur Fraktionssitzung in Benken, um die Aufräumsession vorzubereiten. Die Mitte-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton Anteile am Steinbruch Starkenbach nicht an Dritte veräussern soll....
22. April 2024
Staatsbeiträge endlich senken
Die Mitte Kanton St.Gallen nimmt den Abschluss der Staatsrechnung 2023 und das resultierende operative Defizit zur Kenntnis. Grosse Sorgen bereiten der Mitte die Staatsbeiträge, welche durch einen Zuwachs von 129.8 Millionen stärkster Treiber des...
20. März 2024
Konsolidierungskurs konsequent weiterführen
Der Verwaltungsrat der vier Spitalverbunde gab das Ergebnis des Geschäftsjahres 2023 bekannt und schliesst mit einem Verlust von 58.9 Millionen Franken. Damit ist im Geschäftsjahr 2023 ein ähnlicher Verlust wie bereits 2022 zu verzeichnen. Die Mitte ...
20. März 2024
Zweiter Wahlgang in die Regierung
Die Wählenden werden entscheiden Die Mitte Kanton St.Gallen ist zufrieden, dass Susanne Hartmann und Bruno Damann im ersten Wahlgang wiedergewählt worden sind. Am 14. April wird das St.Galler Stimmvolk entscheiden, an wen die zwei verbleibenden Sitze...
6. März 2024
Die Mitte bleibt klar zweitstärkste Kraft im Kanton St. Gallen
Die Mitte Kanton St. Gallen ist sehr erfreut über das gute Resultat von Susanne Hartmann und Bruno Damann. Susanne Hartmann erreichte sogar das beste Resultat aller Kandidierenden. Damit wird Die Mitte auch die nächsten vier Jahre ihre Verantwortung ...
3. März 2024
Gesundheitskosten, IT-Steuern, Familienpolitik und Fahrkostenabzug
Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Frühjahrssession mehrheitlich zufrieden. Die Mitte bedauert, dass der Kantonsrat am aktuellen und teuren Projekt «IT Steuern SG+» festhält und dieses Projekt nicht begrenzen will. Die Mitte befürchtet,...
22. Februar 2024
Die Mitte-EVP befürchtet bei Steuer-IT Fass ohne Boden
Die Mitte-EVP-Fraktion bereitete sich in Rorschach auf die Frühjahrssession des Kantonsrates vor. Dabei kam sie zur Ansicht, dass das Projekt IT Steuern SG+ zu viele Unsicherheiten birgt und beschloss einen Antrag einzureichen, um das Projekt zu stoppen...
11. Februar 2024
Die Mitte lehnt 13. AHV-Rente und Renteninitiative ab
An der Delegiertenversammlung in Wattwil vom Montag tankten die Delegierten und die Kandidierenden der Mitte nochmals Energie für den Wahlkampf in den Kantonsrat und in die Regierung. Für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 fassten die...
16. Januar 2024
Die Staatsbeiträge überborden
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2027 erwartet die Regierung nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 (-169,4 Mio. Franken) sowie im Planjahr 2025 (-181,8 Mio. Franken) eine Reduktion dieser Ausgabenüberschüsse von -112,7 Mio. Franken...
5. Januar 2024
Leistungen der Spitäler besser abgelten
Die Mitte-EVP-Fraktion hat einmal mehr vernünftigen und zukunftsweisenden Lösungen bei verschiedenen Geschäften während der zu Ende gegangenen Wintersession des St.Galler Kantonsrats den Weg geebnet. So hat sie das Budget 2024 mit gerechtfertigten...
30. November 2023
Damann und Hartmann wieder in die Regierung
Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen nominierten am Mittwoch bravourös und mit grossem Applaus die beiden Bisherigen, Bruno Damann und Susanne Hartmann, für eine erneute Kandidatur in die Regierung. Partei- und Fraktionsleitung informierten...
23. November 2023
Gegenvorschlag zum St.Galler Klimafonds
Die Mitte und FDP stellen sich gemeinsam hinter den von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag für einen Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung und lehnen die Einheitsinitiative «St. Galler Klimafonds» entschieden ab. Damit setzen die...
7. November 2023
Einstimmig für Gegenvorschlag zur Klimafondsinitiative
Delegiertenversammlung sagt dreimal Ja zu den Vorlagen vom 19. November 2023 An ihrer Delegiertenversammlung in St. Gallenkappel am letzten Donnerstag feierte Die Mitte Kanton St.Gallen ihren Ständerat Beni Würth, glanzvoll im ersten Wahlgang gewählt,...
30. Oktober 2023
Die Mitte hat ihr Ziel erreicht
Die Mitte Kanton St.Gallen ist hoch erfreut über das Spitzenergebnis, das Beni Würth in der Wahl zum Ständerat erzielt hat. Auch die beiden Nationalräte haben ihre Sitze souverän verteidigt. Die Mitte Kanton St.Gallen sieht sich in ihrer Politik und ...
23. Oktober 2023
Zum Budget 2024 des Kantons St.Gallen
Hohes Aufwandwachstum – Das heute präsentierte Budget 2024 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 194 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026...
27. September 2023
Rückblick auf die Herbstsession des Kantonsrates
Standesinitiative auf dem Weg nach Bern Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Herbstsession mehrheitlich zufrieden. So lagen die Rückweisung der strategischen Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II und des VII. Nachtrags zum...
21. September 2023
Grosser Dank an Pius Bürge
Pius Bürge ist Ende Juni aus seinem Amt als Geschäftsführer und Fraktionssekretär der Mitte Kanton St.Gallen ausgeschieden. An der Delegiertenversammlung vom Montag in Flawil würdigte Fraktionschef Boris Tschirky sein grosses Engagement. Nachfolger...
29. August 2023
Mit der Engpassbeseitigung rasch vorwärts machen
Das St.Galler Stadtparlament hat nur infolge seiner derzeitigen rot-grünen Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen am Dienstagabend mit einem knappen Entscheid gegen die geschlossenen Fraktionen von FDP, Mitte und SVP das zukunftsweisende Projekt...
23. August 2023
Barbara Dürr zur Vizepräsidentin des Kantonsrates gewählt
Die Mitte-EVP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Sommersession: Der Kantonsrat wählte Barbara Dürr glanzvoll zur neuen Vizepräsidentin des Kantonsrates und Martina Bossart zur neuen Hochschulrätin der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), der...
15. Juni 2023
Die Mitte-EVP heisst Universitätsgesetz gut
Die Mitte-EVP-Fraktion bereitete sich in Mosnang auf die Sommersession des Kantonsrates vor: Sie befürwortet die Gesamtrevision des Universitätsgesetzes und stimmt dem Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen zu. Genauso heisst sie den Sonderkredit...
3. Juni 2023
Damann und Hartmann wieder in die Regierung
Die Mitte Kanton St.Gallen freut sich, dass ihre beiden amtierenden Regierungsmitglieder Bruno Damann und Susanne Hartmann im März 2024 bereit für eine Wiederwahl sind.  Die Delegiertenversammlung der Partei wird im November die Nomination...
16. Mai 2023
Die Mitte will Lösungen statt Blockaden
Am Parteitag in Mels standen das Klimaschutzgesetz sowie die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 im Zentrum. Die Mitte ist fest entschlossen, den dritten Nationalratssitz zurückzugewinnen....
15. Mai 2023
Stefan Züger wird neuer Geschäftsführer der Mitte Kanton St.Gallen
Der Parteivorstand der Mitte Kanton St.Gallen hat Stefan Züger zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär der Kantonalpartei gewählt. Er wird im Dezember 2023 die Nachfolge von Pius Bürge antreten, welcher als Geschäftsleiter zur Kirchgemeinde...
26. April 2023
Die Mitte steigt mit sieben Listen in den Wahlkampf
Die Mitte nominierte am Mittwochabend in Gossau für die Wahlen vom Herbst ihre Kandidierenden für den National- und Ständerat. Die rund 130 Delegierten hiessen die sieben Listen mit aktuell 82 Kandidierenden einstimmig gut. Einstimmig wurde auch der ...
6. April 2023
Staatsquote nachhaltig senken
Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf markant tiefere Nettoinvestitionen, mehr Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen...
22. März 2023
Spitalstrategie konsequent weiterverfolgen
Gemäss Mitteilung des Verwaltungsrates der vier St.Galler Spitalverbunde weisen die St.Galler Spitäler für das vergangene Jahr 2022 einen Verlust von 52,6 Millionen Franken aus – dies  dies unter Berücksichtigung einer Wertberichtigung für die...
8. März 2023
Miriam Lendfers zur ersten Gerichtspräsidentin gewählt
Die Mitte-EVP-Fraktion kann auf eine erfolgreiche Frühlingssession zurückblicken: Sie stellt mit Miriam Lendfers die erste Präsidentin des Verwaltungsgerichts, kam mit ihrem Antrag zur Erarbeitung einer Eigentümerstrategie der Olma sowie dem Vorstoss...
16. Februar 2023
Die Mitte-EVP nominiert Barbara Dürr
Die Mitte-EVP-Fraktion portiert Barbara Dürr aus Gams für das Vizepräsidium des Kantonsrates. In der Rechtspflegekommission soll Kantonsrätin Helen Alder Frey aus Gossau Einsitz nehmen. Weiter werden beim Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 die ...
4. Februar 2023
Pius Bürge orientiert sich beruflich neu
Der Geschäftsführer der Mitte Kanton St.Gallen hat auf Mitte Jahr seinen Rücktritt eingereicht. Nach fünfeinhalb Jahren vollen Einsatz für Partei und Fraktion ist für Pius Bürge der Zeitpunkt gekommen, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen....
27. Januar 2023
Die Mitte sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer
An der Delegiertenversammlung in Widnau standen die Ständerats-Ersatzwahlen vom 12. März 2023 sowie die OECD-Mindeststeuer im Zentrum. Während die über achtzig Delegierten bei den Ersatzwahlen Stimmfreigabe beschlossen, befürworten sie die Umsetzung ...
26. Januar 2023
Die Mitte will Mittelstand weiterhin stärken
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 erwartet die Regierung grössere Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 161 Millionen auf 197,3 Millionen Franken erhöhen. Die Mitte fordert, dass die überbordenden Staatsbeiträge endlich gesenkt werden....
3. Januar 2023
Die Mitte-EVP auf der ganzen Linie erfolgreich
Die Mitte-EVP-Fraktion konnte grosse Erfolge beim Budget 2023, beim Geschäftsreglement des Kantonsrates und bei den Wahlgeschäften verzeichnen. Der Umwandlung des Darlehens an die Olma-Messen in Eigenkapital stimmte sie aus Verantwortungsbewusstsein ...
1. Dezember 2022
Die Mitte-EVP entlastet Mittelstand wirksam
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent verlangt. Weiter wird die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital bei den Olma-Messen und eine Gesamtrevision des kantonalen...
19. November 2022
Mitte-Parteileitung für Stimmfreigabe
Um den freiwerdenden zweiten st.gallischen Ständeratssitz bewerben sich bis dato vier Kandidatinnen. Die Mitte des Kantons St.Gallen ist davon nur indirekt betroffen, stellt sie doch mit Beni Würth einen hervorragenden, weit über die Parteigrenzen...
10. November 2022
Die Mitte will dritten Nationalratssitz zurückholen
An der Delegiertenversammlung in Goldach standen die Wahlen vom kommenden Jahr im Zentrum. Ausserdem wurde Barbara Dürr neu in die kantonale Parteileitung gewählt; sie ersetzt das langjährige Mitglied Yvonne Suter. Ehemalige Mandatsträger wurden für ...
29. Oktober 2022
Alt Nationalrat Thomas Ammann verstorben
Die Mitte Kanton St.Gallen trauert um den ehemaligen Nationalrat, Kantonsrat und Gemeindepräsidenten Thomas Ammann. Er verstarb 58jährig an den Folgen einer Krebserkrankung. Die hoch geschätzte Ostschweizer Persönlichkeit engagierte sich neben der...
19. Oktober 2022
Höhere Nettoinvestitionen werden begrüsst
Das heute präsentierte Budget 2023 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken vor. Es zeigt, dass die Massnahmen des «Haushaltsgleichgewicht 2022plus», die zur...
28. September 2022
Erfolgreiche Wahlen in den Gemeinden
Die Mitte Kanton St.Gallen kann auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurückblicken: In drei Gemeinden holte sie das Gemeindepräsidium. Enttäuscht hingegen ist sie über das Ergebnis der kantonalen Vorlage zum Sonderkredit zur Arealentwicklung Wil...
25. September 2022
Die Mitte-EVP setzte sich mehrheitlich durch
Die Mitte-EVP-Fraktion setzte namhafte Akzente: Beim Tourismus- und Volksschulgesetz folgte der Kantonsrat sämtlichen Anträgen der Fraktion und beim Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges konnte sie einen Teilerfolg einfahren....
21. September 2022
Die Mitte-EVP für rasche und flexible Krisenhilfe
Die Mitte-EVP-Fraktion setzt sich für eine zeitnahe finanzielle Hilfe zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs und ein Rahmengesetz für generelle Krisenunterstützungen ein. Im Weiteren will sie die bezahlte Stillzeit bei Volksschulen kantonal...
10. September 2022
Franziska Steiner-Kaufmann ist neue Mitte-Präsidentin
Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen wählten Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann zur Präsidentin der Kantonalpartei und fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022. Sie befürworten die beiden AHV-Vorlagen sowie den Sonderkredit...
1. September 2022
Die Mitte, FDP, SVP, IHK und Gewerbeverband wollen Wil West
Die Mitte, FDP, SVP, IHK und Gewerbeverband kämpfen gemeinsam für ein JA zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West. Sie bilden das überparteiliche Komitee «Wir wollen WILWEST». Dieses zeigt sich überzeugt: Mit bis zu 3‘000 Arbeitsplätzen und...
26. August 2022
Franziska Steiner-Kaufmann nominiert
An der Delegiertenversammlung vom 31. August 2022 wird Die Mitte Kanton St.Gallen das Präsidium neu besetzen. Patrick Dürr tritt auf diesen Zeitpunkt hin zurück. Die Findungskommission gibt nun ihren Vorschlag bekannt: Sie empfiehlt Franziska...
8. August 2022
Förderung der Holzenergie – weitere Hürde geschafft
In der Februar-Session 2021 reichte Die Mitte ein Standesbegehren zur Förderung von Holzenergieanlagen ein, das an der darauffolgenden April-Session vom Kantonsrat überwiesen wurde. Das Vorhaben wurde kürzlich in Bundesbern präsentiert und von der...
29. Juni 2022
Die Mitte-EVP will zukunftsfähige Spitalorganisation
Im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der Übergabe des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu. Gleichzeitig hält sie die derzeitige öffentlich-rechtliche Spitalorganisation für überholt und fordert eine Verselbständigung...
15. Juni 2022
Die Mitte-EVP steht hinter der Lösung des Spitals Walenstadt
Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst den Vorschlag der Regierung, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übergeben und befürwortet das Covid19-Härtefallprogramm. Die Fraktion genehmigt ebenfalls die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen und...
4. Juni 2022
Kapitalerhöhungen sind unumgänglich
Die Regierung beantragt für die St.Galler Spitalverbunde zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 163 Millionen Franken. Die Mitte Kanton St.Gallen steht trotz diesem erneuten Einschiessen von Kapital nach wie vor hinter dem eingeschlagenen Weg in der...
11. Mai 2022
Die Mitte sagt dreimal Ja
Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Das Transplantationsgesetz und die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes werden gutgeheissen. Ebenso spricht sich der Parteivorstand...
29. April 2022
Die Mitte-EVP will Klarheit bei Härtefallhilfen
Der Kantonsrat wies im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion die Verlängerung der Härtefallgelder an die vorberatende Kommission zurück und stimmte aus Vernunft den Polizeiprovisorien zu. Zudem reichte sie ein Standesbegehren ein, um die Möglichkeit von Neubauten...
20. April 2022
Patrick Dürr gibt Parteipräsidium weiter
An der Delegiertenversammlung vom 31. August 2022 wird «Die Mitte Kanton St.Gallen» das Präsidium neu besetzen. Auf diesen Zeitpunkt hin tritt der amtierende Parteipräsident Patrick Dürr zurück. Der Widnauer Kantonsrat wird das Amt dannzumal fast auf...
13. April 2022
Die Mitte-EVP für freiwillige Einführung der Grünflächenziffer
Die Mitte-EVP-Fraktion steht hinter den Grundzügen des zweiten Nachtrages zum Planungs- und Baugesetz (PBG) und befürwortet die Zusammenführung der beiden Psychiatrieverbunde. Ebenso heisst sie das Provisorium der kantonalen Notrufzentrale gut – wenn...
9. April 2022
Robuster Eigenkapitalbestand – jetzt Mittelstand entlasten
Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2021 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge und deutlich...
23. März 2022
Spitalstrategie muss konsequent umgesetzt werden
Gemäss Mitteilung des Verwaltungsrates der vier St.Galler Spitalverbunde weisen die St.Galler Spitäler für das vergangene Jahr 2021 einen Verlust von 102,3 Millionen Franken aus. Diese massive Verschlechterung von 28 Millionen Franken gegenüber dem...
15. März 2022
Die Mitte-EVP zieht grundsätzlich positive Bilanz
Die Mitte-EVP-Fraktion ist hoch erfreut über die glanzvollen Wahlen von Eliane Kohlbrenner und Michael Rutz in die Verwaltungsrekurskommission respektive das Versicherungsgericht. Ebenso fielen die Entscheide zum eigenen Vorstoss für einen Neustart bei...
16. Februar 2022
Die Mitte-EVP unterstützt Stossrichtung des PBG
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich den Nachtrag zum neuen Planungs- und Baugesetz und den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025. Weiter wird sie im Rahmen der Februarsession Vorstösse zur gerechten Besteuerung der Vorzugsmiete und zur ...
5. Februar 2022
Die Mitte sagt einmal Ja und dreimal Nein
Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gutgeheissen, das Medienförderungsgesetz hingegen fand bei den Delegierten keine Mehrheit....
27. Januar 2022
Staatshaushalt stabilisieren und Mittelstand entlasten
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2025 erwartet die Regierung einen Rückgang der operativen Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 107.5 Millionen auf 39 Millionen Franken reduzieren. Die Mitte fordert, dass die im letzten Jahr vom Kantonsrat...
5. Januar 2022
Die Mitte-EVP blickt auf erfolgreiche Session zurück
Die Mitte-EVP-Fraktion ist sehr erfreut über die Ergebnisse der Novembersession: Urs Gmünder und Miriam Lendfers wurden glanzvoll ans Kantons- respektive Verwaltungsgericht gewählt. Zudem folgte der Kantonsrat den von Die Mitte-EVP massgeblich geprägten...
2. Dezember 2021
Die Mitte-EVP unterstützt Entlastungsmassnahmen
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses und Entlastungsmassnahmen im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus verlangt. Weiter begrüsst sie die Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes...
2. Dezember 2021
Richtiger Zeitpunkt für Steuersenkungen
Infolge der Zusammenarbeit der SVP, Die Mitte und FDP schlägt die Finanzkommission dem Kantonsrat vor, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter diesem Ansinnen. Die Steuersenkung ist mit Blick auf die...
2. Dezember 2021
Die Mitte sagt einmal Ja und zweimal Nein
Parteivorstand und Delegierte der «Die Mitte» Kanton St.Gallen fassten an ihren Versammlungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021. Dem Covid-19-Gesetz wird zugestimmt, die Pflege-Initiative und die Justiz-Initiative hingegen werden ...
2. Dezember 2021
Nationalbank-Gelder täuschen über strukturelles Defizit hinweg
Das heute präsentierte Budget 2022 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 236,6 Millionen Franken vor. Unzufrieden ist Die Mitte über die Tatsache, dass trotz dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht...
30. September 2021
«Haushaltsgleichgewicht» braucht Nachbesserungen
Die Mitte, SVP und FDP.Die Liberalen erachten das von der Regierung vorgeschlagene Paket zum Haushaltsgleichgewicht 2022+ als wenig überzeugend. Die drei Parteien nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass die Regierung im Grundsatz dem Auftrag des...
30. September 2021
Die Mitte-EVP setzte namhafte Akzente
Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton beim Staatsarchiv künftig auf einen Standort konzentrieren will und die Covid-Unterstützungen angenommen wurden. Sie setzte sich zudem mit dem Antrag durch, der den Kanton beauftragt,...
22. September 2021
Die Mitte-EVP will zeitgemässes Gesundheitsgesetz
Die Mitte-EVP-Fraktion sieht beim Gesundheitsgesetz Revisionsbedarf und will die Regierung mit einem Vorstoss zu einer Gesetzesrevision beauftragen. Die Fraktion befürwortet die zusätzlichen Covid-19-Unterstützungsmassnahmen für Publikumsanlässe von ...
11. September 2021
Zusammenhalten statt spalten
Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...
11. September 2021
Die Mitte begrüsst die Ausweitung der Zertifikatspflicht
8. September 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und...
8. September 2021
«Die Mitte Kanton St.Gallen» ist Tatsache
Die Delegierten der CVP fällten am Mittwochabend in Wil einen überaus klaren Entscheid: Die Partei heisst von nun an «Die Mitte Kanton St.Gallen». Ausserdem fasste die Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September und würdigte das...
26. August 2021
Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!
25. August 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter...
25. August 2021
Aus CVP soll «Die Mitte Kanton St.Gallen» werden
An der Delegiertenversammlung der CVP Kanton St.Gallen vom 25. August 2021 wird der Parteivorstand beantragen, den Parteinamen in «Die Mitte Kanton St.Gallen» zu ändern. Die Vorteile eines Namenswechsels würden klar überwiegen. Zu dieser Einschätzung...
6. August 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative...
25. Juni 2021
Volk entscheidet mehrheitlich im Sinne der CVP
Die CVP Kanton St.Gallen ist erfreut über das deutliche Ja zu den drei Spitalvorlagen und zum Sonderkredit für das kantonale Förderungsprogramm Energie 2021-2025. Genauso ist sie erleichtert über die Ergebnisse der eidgenössischen Vorlagen, mit Ausnahme...
13. Juni 2021
CVP-EVP unterstützt beschleunigte Baubewilligungsverfahren
Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit...
8. Juni 2021
Boris Tschirky neuer Präsident der CVP-EVP-Fraktion
Die CVP-EVP-Fraktion wählte heute Montag Boris Tschirky zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt in diesem Amt Andreas Widmer, der auf Ende der laufenden Session aus dem Kantonsrat zurücktritt. Partei und Fraktion danken Andreas Widmer für seine kompetente...
7. Juni 2021
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021

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